Solidaritätsfonds für Prävention und Klimaanpassung einsetzen
Ein Teil des Solidaritätsfonds soll für Präventivmaßnahmen und Klimaanpassungen verwendet werden, um Risiken zu verringern und die Widerstandsfähigkeit betroffener Gebiete zu erhöhen.
Es wird ein Teil des Solidaritätsfonds sowohl für Präventivmaßnahmen als auch für Klimaanpassungen eingesetzt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen diesen Solidaritätsfonds anteilig für **Präventivmaßnahmen und Klima-** **anpassungen** einsetzen, um Risiken für die Bevölkerung zu minimieren und die Widerstandsfähigkeit betroffener Gebiete zu erhöhen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.