Prinzip der qualifizierten Mehrheit in der EU einführen
Anstelle des Einstimmigkeitsprinzips soll das Prinzip der qualifizierten Mehrheit eingeführt werden.
Die einschlägigen EU-Regeln sehen für die betreffenden Entscheidungen das Prinzip der qualifizierten Mehrheit vor.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass das in der EU geltende **Einstimmigkeitsprinzip aufgehoben** wird, das wichtige Entscheidungen blockiert und vermehrt für nationale Interessen ausgenutzt wird. Stattdessen soll das **Prinzip der qualifizierten Mehrheit** **eingeführt** werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.