Freibeträge zum Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen vorsehen
Die Erbschaftsteuerreform soll vor allem kleine und mittlere Unternehmen durch großzügige Freibeträge schützen.
Prüfen, ob im Rahmen der Erbschaftsteuerregelung Freibeträge für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen eine **Erbschaftsteuerreform**, welche die Steuerbelastung durch die Erbschaftsteuer gerechter gestaltet. Die Privilegierung großer Erbschaften wollen wir beseitigen und gleichzeitig vor allem kleine und mittlere Unternehmen durch großzügige Freibeträge schützen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.