Bürger:innenrechte sollen nicht zugunsten vermeintlich notwendiger Sicherheitserfordernisse eingeschränkt werden.
Prüfen, ob eine Einschränkung von Bürger:innenrechten mit vermeintlich notwendigen Sicherheitserfordernissen begründet oder zu deren Gunsten vorgenommen wird.
- Wir wollen sicherstellen, dass **Bürger:innenrechte nicht** zugunsten vermeintlich notwendiger Sicherheitserfordernisse **eingeschränkt werden** .
IT-Sicherheitsvorschriften schränken ausdrücklich das Fernmeldegeheimnis ein. Zudem können Privatreisen in oder durch Gebiete mit besonders erheblicher Gefährdungslage verboten werden; für besondere Härtefälle sind Ausnahmen vorgesehen.
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Vorschrift ermöglicht Verbote von Privatreisen in oder durch Gebiete mit besonders erheblicher Gefährdungslage. Sie schränkt damit private Reisen aus Sicherheitsgründen ein; für besondere Härtefälle sind Ausnahmen vorgesehen.
(3) Privatreisen in und durch Regionen oder Staaten, für die eine besonders erhebliche Gefährdungslage besteht, können verboten werden.
Das Gesetz schränkt das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis durch die ausdrücklich genannten IT-Sicherheitsvorschriften ein. Damit widerspricht es dem Kriterium für dieses Bürger:innenrecht unmittelbar.
Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 7, 8, 9, 11, 12, 15 und 16 eingeschränkt.
