Die Kontrolle der EU-Außengrenzen wird als notwendige Maßnahme befürwortet.
Prüfen, ob die politische Position eine Kontrolle der EU-Außengrenzen unterstützt.
Die Kontrolle der EU-Außengrenzen ist eine notwendige Maßnahme
Das Gesetz regelt die Überprüfung betroffener Personen an der Außengrenze und ihre Verbringung an einen Überprüfungsort; die ergänzende AZR-Regelung erfasst solche Überprüfungen administrativ. Damit wird die Kontrolle der EU-Außengrenzen gesetzlich unterstützt.
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die AZR-Änderung erfasst eine Überprüfung nach der EU-Verordnung 2024/1356, die laut ihrem Titel die Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen betrifft. Das unterstützt diese Kontrolle administrativ, ohne selbst Grenzkontrollen einzuführen.
m) Überprüfung nach Artikel 5 oder Artikel 7 der Verordnung (EU) 2024/1356
Für Personen, die der Überprüfung an der Außengrenze unterliegen, regelt das Gesetz die Verbringung an einen Überprüfungsort und verlangt, dass die Kontrolle ihres Aufenthalts durch die Grenzkontrollbehörden möglich bleibt.
Ein Ausländer, der einer Überprüfung nach Artikel 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/1356 zu unterziehen ist, ist von der zuständigen Behörde zur Durchführung der Überprüfung in einen Transitbereich, eine Einrichtung auf einem Hafengelände oder Flughafengelände, eine Einrichtung im Umfeld einer Grenzübergangsstelle oder in eine Einrichtung im Bundesgebiet zu verbringen.
