Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen bei CO₂-steuerbedingten Kostensteigerungen finanziell entlasten
Wenn wegen einer Erhöhung der CO₂-Steuer die Kosten für Autos und Wohnungen steigen, sollen Menschen finanziell entlastet werden. Der Absatz legt weder Art noch Höhe der Entlastung fest.
Prüfen, ob Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen finanziell entlastet wurden, wenn wegen einer Erhöhung der CO₂-Steuer die Kosten für Autos und Wohnungen gestiegen sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir können Klimaschutz und Energiewende nur dann effektiv umsetzen, wenn sie für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen bezahlbar bleiben. Wenn etwa wegen der Erhöhung der CO2-Steuer die Kosten für Autos und Wohnungen steigen, muss Mobilität anders (etwa durch einen flächendeckenden öffentlichen Verkehr) gesichert und die Menschen finanziell entlastet werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.