Elementarschadenversicherung zum Bestandteil von Gebäudeversicherungen machen
Wer eine Gebäudeversicherung abschließt, soll dabei verpflichtend auch eine Elementarschadenversicherung erhalten. Der Abschluss einer Gebäudeversicherung selbst soll freiwillig bleiben.
Bei jedem Abschluss einer Gebäudeversicherung ist eine Elementarschadenversicherung verpflichtender Bestandteil; zugleich besteht keine Pflicht, überhaupt eine Gebäudeversicherung abzuschließen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Diese Elementarschadenversicherung soll verpflichtender Bestandteil der Gebäudeversicherungen werden – wer eine Gebäudeversicherung abschließt, muss damit auch eine Elementarschadenversicherung bekommen. Der Abschluss einer Gebäudeversicherung wird jedoch nicht verpflichtend.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.