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Stromleitungsnetz ausbauen

Das Stromleitungsnetz soll ausgebaut werden, um den Transport erneuerbarer Energie in andere deutsche Regionen zu ermöglichen und die Abregelung erneuerbarer Energien zu verringern.

Teilweise umgesetztEnergieKlimaschutzWirtschaft

Der Akzeptanztest

Das Stromleitungsnetz wird ausgebaut; der Ausbau dient dem Transport erneuerbarer Energie in andere Regionen Deutschlands und zielt auf eine Verringerung der Abregelung erneuerbarer Energien.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Klimaschutz muss sozial und gerecht für zukünftige Generationen seinKonsequente Umsetzung der EnergiewendeNetzausbau beschleunigen, Netzentgelte senken

- Wir wollen das **Stromleitungsnetz ausbauen** . Dies dient einerseits dem Transport unserer Erneuerbaren Energie in andere Regionen Deutschlands und ist andererseits eine unabdingbare Voraussetzung dafür, **Schleswig-Holstein attraktiv** für neue Industrieansiedlungen **zu machen**, die auf Erneuerbare Energie angewiesen sind. Dabei muss ein direkter Anschluss von Industriekunden wie z. B. Northvolt bedacht werden. Mit dem Ausbau wollen wir die Abregelung von Erneuerbaren Energien verringern.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Der beschleunigte Ausbau von Elektrizitätsverteilernetzen soll bis zu einer nahezu treibhausgasneutralen Stromversorgung vorrangig in Schutzgüterabwägungen eingehen, außer gegenüber Verteidigungsbelangen. Das unterstützt einen Teil des Netzausbaus, regelt aber weder den Transport in andere Regionen noch eine geringere Abregelung eigens.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

22. Dez. 2025

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

Unterstützt teilweise

Der Vorrang des beschleunigten Ausbaus von Elektrizitätsverteilernetzen in Schutzgüterabwägungen unterstützt einen Teil des Stromleitungsnetzausbaus. Er gilt bis zu einer nahezu treibhausgasneutralen Stromversorgung, nicht gegenüber Verteidigungsbelangen; Transportziele und geringere Abregelung werden nicht eigens geregelt.

Bis die Stromversorgung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, soll der beschleunigte Ausbau des Elektrizitätsverteilernetzes, einschließlich der für den Betrieb notwendigen Anlagen, als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführende Schutzgüterabwägung eingebracht werden. Satz 2 ist nicht gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung anzuwenden.