Katastrophenschutz durch einen Solidaritätsfonds finanzieren
Die Finanzierung des Katastrophenschutzes soll durch einen Solidaritätsfonds auf gemeinsamer, staatlich abgesicherter Grundlage sichergestellt werden. Der Fonds soll Regionen mit hohem Schadensrisiko unterstützen.
Ein Solidaritätsfonds finanziert den Katastrophenschutz, beruht auf einer staatlich abgesicherten gemeinsamen Grundlage und unterstützt Regionen mit hohem Schadensrisiko.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen eine **Finanzierung des Katastrophenschutzes durch** einen **Solidaritätsfonds** sicherstellen, der auf einer gemeinsamen, staatlich abgesicherten Basis steht und Regionen mit hohem Schadensrisiko unterstützt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.