Persönliche Daten bei öffentlichen Aufgaben nicht privatisieren

Für die erfassten, von Bundes- oder Landesbehörden erhobenen personenbezogenen Daten schreibt die Vorschrift die zweckgebundene Verarbeitung und anschließende Löschung durch das Bundesamt vor. Das hält diese Verarbeitung im behördlichen Bereich, trifft aber keine allgemeine Regel für sämtliche öffentlichen Aufgaben.

durch eine Bundes- oder Landesbehörde erhobenen personenbezogenen Daten werden dem Bundesamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 5 Absatz 1 übermittelt und dürfen nur zu diesem Zweck verarbeitet werden und sind durch das Bundesamt anschließend zu löschen.

Für die Erprobung der Arbeitsmarktbeteiligung verwendet das Statistische Bundesamt bereits für die Steuerstatistik übermittelte Daten. Damit ist die Verarbeitung für diesen begrenzten öffentlichen Zweck einer staatlichen Stelle zugewiesen; ein allgemeiner Ausschluss privater Verarbeitung folgt daraus nicht.

(1) Soweit die Finanzbehörden der Länder für die Lohn- und Einkommensteuerstatistik nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes über Steuerstatistiken Daten übermittelt haben, verwendet das Statistische Bundesamt zur Erprobung von Verfahren zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung der Bevölkerung und zur Qualitätssicherung die hieraus aufbereiteten Daten aller einkommensteuerpflichtigen natürlichen Personen nach § 1 des Einkommensteuergesetzes mit Gewinneinkunftsart für das Jahr 2023 zu den Merkmalen:

Bei der Wehrerfassung ist das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Abruf und zur Weiterverarbeitung personenbezogener Daten ermächtigt. Das stützt die öffentliche Datenverarbeitung in diesem Bereich, trifft aber keine allgemeine Regelung gegen die Privatisierung persönlicher Daten bei öffentlichen Aufgaben.

(1) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf zum Zweck der Wehrerfassung im automatisierten Abrufverfahren nach den §§ 34a und 38 des Bundesmeldegesetzes die folgenden Daten Wehrpflichtiger abrufen und weiterverarbeiten: