Verbindlichen Jugendcheck des Bundes einführen
Eine externe Stelle soll verbindlich sämtliche Gesetzesvorhaben und Verordnungen des Bundes auf ihre Auswirkungen auf Jugendliche überprüfen.
Erfüllt, wenn eine externe Stelle verbindlich alle Gesetzesvorhaben und Verordnungen des Bundes auf Auswirkungen auf Jugendliche überprüft.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen einen **verbindlichen Jugendcheck des Bundes** : In Zukunft soll eine externe Stelle alle Gesetzesvorhaben und Verordnungen des Bundes auf ihre Auswirkungen auf Jugendliche überprüfen. Eine solche Gesetzesfolgenabschätzung kann zu mehr Jugendgerechtigkeit beitragen; sie ist wichtig, weil die Gruppe der Minderjährigen im politischen Raum unterrepräsentiert ist und keine direkten Einflussmöglichkeiten hat.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.