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Armutsfesten Mindestlohn als Ziel im Mindestlohngesetz festlegen

Das Mindestlohngesetz soll als Ziel festlegen, dass der Mindestlohn vor Armut schützt.

OffenArbeit & LöhneSoziales & RenteWirtschaft
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob im Mindestlohngesetz ausdrücklich als Ziel festgelegt ist, dass der Mindestlohn vor Armut schützen soll.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Kein Sozialabbau, sondern Daseinsvorsorge für alleArmut wirksam bekämpfen
Der Mindestlohn muss vor Armut schützen, dies muss im Mindestlohngesetz als Ziel definiert werden.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

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Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.