Bundeshilfe für öffentlichen sozialen Wohnraum in Schleswig-Holstein
Der Bund soll Kommunen in Schleswig-Holstein dabei unterstützen, mehr öffentlichen sozialen Wohnraum zu schaffen.
Prüfen, ob der Bund Maßnahmen zur Unterstützung von Kommunen in Schleswig-Holstein bei der Schaffung zusätzlichen öffentlichen sozialen Wohnraums bereitstellt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Gerade in den Ballungsräumen des Landes fehlt es häufig an bezahlbaren kleineren Wohnungen, darum muss der Bund den Kommunen in SchleswigHolstein dabei helfen, mehr öffentlichen sozialen Wohnraum zu schaffen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.