Bundesbeitrag zu verpflichtender demokratischer Bildung ab der 7. Klasse
Der Bund soll dazu beitragen, demokratische Bildung ab der 7. Klasse verpflichtend zu machen.
Prüfen, ob der Bund eine Maßnahme ergriffen hat, die darauf gerichtet ist, demokratische Bildung ab der 7. Klasse verpflichtend zu machen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass der Bund dazu beiträgt, **demokratische Bildung ab der 7. Klasse** verpflichtend zu machen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.