Kinder und Jugendliche sollen Bildungsangebote wahrnehmen dürfen, unabhängig davon, ob sie eine Bleibeperspektive haben.
Prüfen, ob Kindern und Jugendlichen das Recht auf die Wahrnehmung von Bildungsangeboten unabhängig von ihrer Bleibeperspektive gewährleistet ist.
- Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer Bleibeperspektive das Recht haben, **Bildungsangebote** wahrzunehmen.
Inhaftierte Minderjährige erhalten ein Recht auf Bildung, ohne dass eine bestimmte Bleibeperspektive vorausgesetzt wird. Bei nur sehr kurzem Haftaufenthalt gilt eine Ausnahme; der Bildungszugang anderer Kinder und Jugendlicher wird damit nicht geregelt.
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.
Minderjährige in Haft erhalten ein Recht auf Bildung, ohne dass die Bleibeperspektive als Voraussetzung genannt wird. Bei nur sehr kurzem Haftaufenthalt sieht die Vorschrift eine Ausnahme vor; sie regelt nicht den Bildungszugang aller Kinder und Jugendlichen.
In Haft befindliche Minderjährige haben das Recht auf Bildung, es sei denn, die Bereitstellung von Bildung hat für sie nur begrenzten Wert, weil sie sich nur für sehr kurze Zeit in Haft befinden.
