SSW-2025-AC-4FE2CCDFD951231B
Abschiebehaft ausschließen
Für Geflüchtete soll es keine Abschiebehaft geben.
OffenMigrationSicherheit
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob Abschiebehaft als Maßnahme ausgeschlossen ist und nicht angeordnet oder vollzogen wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Für eine humane und realistische Asyl- und Integrationspolitik: Die Kommunen dürfen nicht alleingelassen werdenGeflüchtete unterstützen, Integration in den Arbeitsmarkt fördern
Eine freiwillige Rückkehr muss immer Vorrang haben, insbesondere darf es keine Abschiebehaft geben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.