Möglichkeiten schaffen, Geldflüsse zu Terrororganisationen zu kappen
Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, Geldflüsse zu Terrororganisationen zu kappen.
Prüfen, ob konkrete rechtliche, organisatorische oder operative Möglichkeiten geschaffen wurden, um Geldflüsse zu Terrororganisationen zu kappen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen die bestehende **internationale Zusammenarbeit** in der Terrorismusbekämpfung **ausweiten** und Möglichkeiten schaffen, Geldflüsse zu Terrororganisationen zu kappen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.