§ 13b BauGB mit stärkerem Schwerpunkt auf Umweltprüfung novellieren
Die Partei will § 13b im Baugesetzbuch ändern und dabei der Umweltprüfung einen größeren Schwerpunkt geben, um den Flächenverbrauch einzudämmen.
Eine Änderung des § 13b BauGB tritt in Kraft und legt gegenüber der bisherigen Regelung einen größeren Schwerpunkt auf die Umweltprüfung.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen den **§ 13b im Baugesetzbuch novellieren** . Hier muss ein größerer Schwerpunkt auf der Umweltprüfung liegen, um den Flächenfraß einzudämmen, denn Boden ist nicht unendlich.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.