SSW-2025-AC-53D6B034D544F460
Gesetzgebung zu Abmahnungen evaluieren
Die neue Gesetzgebung zu Abmahnungen soll evaluiert werden.
OffenDemokratie
Der Akzeptanztest
Es liegt eine dokumentierte Evaluation der neuen Gesetzgebung zu Abmahnungen vor.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Sachliche Innen- und Rechtspolitik für alle Bürger:innenLeistungsfähige und bürger:innenorientierte Justiz
- Wir wollen **Abmahnungen als Geschäftsmodell verhindern** . Die neue Gesetzgebung hierzu wollen wir evaluieren und gegebenenfalls verstärken.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.