Die zugehörigen Investitionen bereitstellen
Für die grenzüberschreitenden Straßeninfrastrukturvorhaben sollen die zugehörigen Investitionen erfolgen.
Prüfen, ob Investitionen für den Ausbau der B5 zwischen Niebüll und Grenze sowie der Rute 11 zwischen Grenze, Tønder und Esbjerg bereitgestellt wurden.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen den **Ausbau der B5** (Niebüll-Grenze) **und der Rute 11** (Grenze-TønderEsbjerg) erwirken, um eine gute **grenzüberschreitende Verkehrsanbindung** zu sichern. Wir fordern eine gemeinsame Straßeninfrastrukturplanung von Bundesregierung, dem Land Schleswig-Holstein und Dänemark sowie die dazugehörigen Investitionen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.