SSW-2025-AC-56CD1011D6908258
Seesicherheitsgesetz zur Bündelung maritimer Bundeskompetenzen schaffen
Ein Seesicherheitsgesetz soll die maritimen Kompetenzen des Bundes bündeln.
OffenSicherheit
Der Akzeptanztest
Ein Seesicherheitsgesetz ist in Kraft, das die maritimen Kompetenzen des Bundes bündelt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Stärkung des Bevölkerungsschutzes unter dem Druck zunehmender Bedrohungen
- Wir wollen ein **Seesicherheitsgesetz**, das die maritimen Kompetenzen des Bundes bündelt und die im Ernstfall geltenden Zuständigkeiten in deutschen Gewässern regelt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.