Einnahmen gezielt in soziale und ökologische Maßnahmen investieren
Einnahmen aus der vorgeschlagenen Klimaschutzfinanzierung sollen gezielt sozialen und ökologischen Maßnahmen zugutekommen.
Prüfen, ob Einnahmen aus der Klimaschutzfinanzierung gezielt für soziale und ökologische Maßnahmen verwendet werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen eine **gerechte Finanzierung des Klimaschutzes**, welche **Unternehmen**, die besonders **hohe CO2-Emissionen** verursachen, stärker in die Verantwortung nimmt. Solche Einnahmen sollen gezielt in soziale und ökologische Maßnahmen investiert werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.