Bürokratische Hürden bei Leistungen und Fördermöglichkeiten, die Armut und insbesondere Kinderarmut entgegenwirken, sollen abgebaut werden.
Eine Überprüfung der Verfahren weist konkret aus, welche bürokratischen Hürden bei diesen Leistungen und Fördermöglichkeiten abgebaut wurden.
- Wir wollen alle **Leistungen und Fördermöglichkeiten**, die Armut und insbesondere Kinderarmut entgegenwirken, **zusammenfassen** und **bürokratische Hürden** **abbauen**, damit diese Leistungen auch digital beantragt werden können. Für viele Familien sind staatliche Leistungen zu umständlich und kompliziert zu beantragen.
Ab dem 1. Januar 2027 kann die Familienkasse in bestimmten Fällen auf einen Kindergeldantrag verzichten. Das kann eine Antragshürde beim Kindergeld beseitigen, gilt aber weder zwingend noch für weitere Leistungen.
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.
Ab 1. Januar 2027 kann die Familienkasse in den Fällen des § 69 Satz 3 auf einen Kindergeldantrag verzichten. Damit kann eine bürokratische Antragshürde beim Kindergeld entfallen; der Verzicht ist nicht verpflichtend und betrifft keine weiteren Leistungen.
(2) Die Familienkasse kann in den Fällen des § 69 Satz 3 auf einen Antrag verzichten. Das Eingangsdatum der Mitteilung des Bundeszentralamts für Steuern tritt dann an die Stelle des Eingangsdatums des Antrags.
