Paritätische Beiträge zu den Sozialversicherungen einführen
Die gesetzliche Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung soll solidarisch finanziert werden, indem Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen jeweils gleich hohe Beiträge zahlen.
Für jeden der vier genannten Versicherungszweige sind die Beiträge von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen gleich hoch.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen eine **solidarische Finanzierung aller Sozialversicherungszweige** durch **paritätische Beiträge** zur gesetzlichen Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, damit Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen gleich hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.