SSW-2025-AC-5B39DC5014CC43F9
Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufheben
Das in der EU geltende Einstimmigkeitsprinzip soll aufgehoben werden.
OffenEuropaDemokratie
Der Akzeptanztest
Die einschlägigen EU-Regeln sehen das Einstimmigkeitsprinzip nicht mehr vor.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Eine Europäische Union, die nationale Minderheiten schützt und fördertMehr Demokratie in der Europäischen Union: Für eine starke Wertegemeinschaft
- Wir wollen, dass das in der EU geltende **Einstimmigkeitsprinzip aufgehoben** wird, das wichtige Entscheidungen blockiert und vermehrt für nationale Interessen ausgenutzt wird. Stattdessen soll das **Prinzip der qualifizierten Mehrheit** **eingeführt** werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.