SSW-2025-AC-5C766CA9D3CEDFDD

Kommunale Akteure besser vernetzen

Die Vernetzung kommunaler Akteure soll verbessert werden.

Teilweise umgesetztGesundheitSoziales & Rente
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Zusammenarbeit beziehungsweise Vernetzung kommunaler Akteure nachweisbar gegenüber dem bisherigen Stand verbessert wurde.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Kein Sozialabbau, sondern Daseinsvorsorge für alleGesundheit darf keine Ware seinKontinuierliche Präventionsmaßnahmen
kommunale Akteure besser vernetzt werden,

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Eine IT-Anbindung soll die örtliche Zusammenarbeit zugelassener kommunaler Träger mit Arbeitsagenturen bei Weiterbildung und Teilhabe unterstützen. Zudem sollen Arbeitsagenturen für die Eingliederung junger Menschen mit Gemeinden, Kreisen und Bezirken zusammenarbeiten. Beide Regelungen stärken die Vernetzung in begrenzten Aufgabenbereichen.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Die Arbeitsagenturen sollen mit Gemeinden, Kreisen und Bezirken zusammenarbeiten, damit junge Menschen die für ihre Eingliederung erforderlichen kommunalen Leistungen erhalten. Das stärkt die Vernetzung in diesem begrenzten Aufgabenbereich.

(3) Die Agenturen für Arbeit sollen mit den Gemeinden, Kreisen und Bezirken zusammenarbeiten, damit junge Menschen die für ihre Eingliederung in das Erwerbsleben erforderlichen kommunalen Leistungen entsprechend § 16a des Zweiten Buches erhalten. Zur Erfüllung ihrer Pflicht zur Leistungserbringung nach den Absätzen 1 und 2 arbeiten die Agenturen für Arbeit insbesondere mit den Trägern der Jugendhilfe zusammen. § 9 bleibt unberührt.
Unterstützt teilweise

Die Bundesagentur muss ein IT-System mit einer Anbindungsmöglichkeit für zugelassene kommunale Träger entwickeln und betreiben. Es unterstützt deren örtliche Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen bei beruflicher Weiterbildung und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben.

Um die örtliche rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Agenturen für Arbeit und den zugelassenen kommunalen Trägern bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt des Dritten Kapitels und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben nach dem Siebten Abschnitt des Dritten Kapitels zu unterstützen, entwickelt und betreibt die Bundesagentur ein ITSystem, das an eine Schnittstelle angebunden wird, die auch den zugelassenen kommunalen Trägern die Anbindung ihrer IT-Systeme ermöglicht.