Rückführungen nur bei sicherer und gewaltfreier Existenzmöglichkeit
Abgelehnte Asylsuchende sollen nur zurückgeführt werden, wenn in ihrem Heimatland eine sichere und gewaltfreie Existenz möglich ist.
Prüfen, ob Rückführungen nach rechtskräftiger Ablehnung eines Asylantrags auf Fälle beschränkt sind, in denen im Heimatland eine sichere und gewaltfreie Existenz möglich ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wurde ein Asylantrag rechtskräftig abgelehnt, sollen die Betroffenen nur zurückgeführt werden, wenn in ihrem Heimatland eine sichere, gewaltfreie Existenz möglich ist.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.