Finanzielle Nachteile bei Besteuerungsänderungen für Vertrauensinvestitionen verhindern
Bei Änderungen der Besteuerung sollen Unternehmen oder Privatpersonen keine finanziellen Nachteile erleiden, wenn sie im Vertrauen auf staatliche Zusagen investiert haben.
Prüfen, ob bei Änderungen der Besteuerung Unternehmen oder Privatpersonen, die im Vertrauen auf staatliche Zusagen investiert haben, vor finanziellen Nachteilen geschützt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen **bei Änderungen** von Besteuerungen und Förderungen **finanzielle** **Nachteile** für Unternehmen oder Privatpersonen **verhindern**, die im Vertrauen auf Zusagen des Staates investiert haben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.