Bundesmittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bedarfsgerecht erhöhen
Die Bundesmittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sollen bedarfsgerecht erhöht werden, um die Verkehrswende zu unterstützen.
Die Bundesmittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes werden gegenüber dem bisherigen Stand erhöht; bei der Erhöhung wird der Bedarf berücksichtigt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen die **Bundesmittel** des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bedarfsgerecht **erhöhen,** **um** **die Verkehrswende zu unterstützen** .
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.