Weitere Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge verhindern
Aufgaben der Daseinsvorsorge, einschließlich der Gesundheitsvorsorge, sollen nicht weiter privatisiert werden.
Prüfen, ob Aufgaben der Daseinsvorsorge, einschließlich der Gesundheitsvorsorge, nach Umsetzung des Programmpunkts weiterhin in öffentliche Trägerschaft überführt bleiben und keine weitere Privatisierung stattfindet.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass **Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht** weiter **privatisiert** werden. Dazu gehört für uns auch die Gesundheitsvorsorge.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.