Kulturelle Entwicklungshilfe leisten, wo sie notwendig ist
Die Bundesrepublik soll dort, wo es notwendig ist, gemeinsam mit internationalen Partnern kulturelle Entwicklungshilfe leisten.
Es ist anhand dokumentierter Aktivitäten feststellbar, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit internationalen Partnern dort kulturelle Entwicklungshilfe leistet, wo sie als notwendig eingestuft wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass die Bundesrepublik sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern weltweit für **Friedenssicherung** in Krisenregionen einsetzt sowie wirtschaftliche **und** kulturelle **Entwicklungshilfe** leistet, wo es notwendig ist.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.