Sich für Weihnachtsgeld oder eine entsprechende Sonderzahlung in den Ländern einsetzen
Der Bund soll sich dafür einsetzen, dass in den Ländern das Weihnachtsgeld oder eine entsprechende Sonderzahlung weitergezahlt oder wieder eingeführt wird.
Prüfen, ob der Bund sich gegenüber den Ländern nachweislich für die Weiterzahlung oder Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes oder einer entsprechenden Sonderzahlung eingesetzt hat.
Die Zusage im Wahlprogramm
der Bund sich dafür einsetzt, dass auch in den Ländern das Weihnachtsgeld oder eine entsprechende Sonderzahlung weiterhin gezahlt bzw. wieder eingeführt wird.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.