Bestehende Straßen vor neuen Strecken priorisieren
Dem Erhalt, der Sanierung und dem Ausbau bestehender Straßen soll allgemein Vorrang vor dem Bau neuer Strecken eingeräumt werden.
Prüfen, ob die Planung und Priorisierung von Straßenmaßnahmen dem Erhalt, der Sanierung und dem Ausbau bestehender Straßen allgemein Vorrang vor dem Bau neuer Strecken gibt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass dem **Erhalt, Sanierung und Ausbau** bestehender Straßen allgemein **Vorrang** vor dem Bau neuer Strecken zu geben ist.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.