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Menschenrechtsstandards in Asylverfahren einhalten

Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und in den EU-Mitgliedstaaten sollen Menschenrechtsstandards einhalten.

Teilweise umgesetztMigrationEuropa

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Durchführung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und in den Mitgliedstaaten Menschenrechtsstandards einhält.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Für eine humane und realistische Asyl- und Integrationspolitik: Die Kommunen dürfen nicht alleingelassen werdenEin Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das Grundrechte wahrt und humanitäre Standards sichert

und Menschenrechtsstandards einhalten.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Personen mit besonderen Aufnahmebedürfnissen dürfen nicht in Haft genommen werden, wenn dies ihre körperliche oder psychische Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Dieser Schutz betrifft einen bestimmten Eingriff im Asylverfahren.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

28. Apr. 2026

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

Unterstützt teilweise

Personen mit besonderen Aufnahmebedürfnissen dürfen nicht in Haft genommen werden, wenn dies ihre körperliche oder psychische Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Das ist ein begrenzter Schutz im Asylverfahren, keine Regelung zur Einhaltung sämtlicher Menschenrechtsstandards in allen Mitgliedstaaten.

In Fällen, in denen die Inhaftnahme eines Ausländers mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme seine körperliche oder psychische Gesundheit ernsthaft gefährden würde, wird dieser Ausländer nicht in Haft genommen.