Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und in den EU-Mitgliedstaaten sollen transparent durchgeführt werden.
Prüfen, ob die Abläufe der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und in den Mitgliedstaaten transparent sind.
und transparent sein
Betroffene müssen darauf hingewiesen werden, dass spätes Vorbringen unter bestimmten Umständen unberücksichtigt bleiben kann. Das macht diesen Verfahrensschritt nachvollziehbarer, regelt aber nicht die Transparenz des gesamten Asylverfahrens.
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.
Bei möglicherweise unberücksichtigtem spätem Vorbringen muss die betroffene Person darauf hingewiesen werden. Das macht diesen einzelnen Schritt des Asylverfahrens nachvollziehbarer.
(2) Ein späteres Vorbringen des Ausländers kann unberücksichtigt bleiben, wenn andernfalls die Entscheidung des Bundesamtes verzögert würde. Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/1348 bleibt unberührt. Der Ausländer ist hierauf und auf § 36 Absatz 3 Satz 3 hinzuweisen.
