International für eine Zweistaatenlösung eintreten
Der Bund soll sich auf internationaler Ebene aktiv für eine Zweistaatenlösung einsetzen. Die Anerkennung der Unabhängigkeit Palästinas soll dabei grundlegende Voraussetzung sein.
Erfüllt, wenn der Bund auf internationaler Ebene nachweisbar aktiv für eine Zweistaatenlösung eintritt und dabei die Anerkennung der Unabhängigkeit Palästinas als grundlegende Voraussetzung zugrunde legt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass der Bund sich auf internationaler Ebene aktiv für eine **Zweistaatenlösung** einsetzt, wobei die Anerkennung der Unabhängigkeit Palästinas als grundlegende Voraussetzung dienen muss.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.