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Wärmenetze in geeigneten Gebieten aus- oder neu bauen lassen

Der Bund soll gewährleisten, dass Wärmenetze überall dort aus- oder neu gebaut werden, wo dies sinnvoll ist.

Teilweise umgesetztKlimaschutzEnergie
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob der Bund den Aus- oder Neubau von Wärmenetzen in allen Gebieten gewährleistet, in denen er als sinnvoll gilt.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Klimaschutz muss sozial und gerecht für zukünftige Generationen seinKonsequente Umsetzung der EnergiewendeBürger:innen bei der Wärmewende nicht alleinlassen
Um einen schnellen Umstieg auf das CO2-freie Heizen zu fördern, soll der Bund gewährleisten, dass Wärmenetze überall dort aus- oder neu gebaut werden, wo sie sinnvoll sind.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Bei Wärmeleitungen soll unter den genannten Voraussetzungen ein vorläufiger Baubeginn vor der Planfeststellung oder Plangenehmigung zugelassen werden. Das erleichtert einen Teil des Ausbaus, gewährleistet aber keinen Wärmenetzbau in allen geeigneten Gebieten.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Bei Wärmeleitungen soll unter bestimmten Voraussetzungen ein vorläufiger Baubeginn schon vor der Planfeststellung oder Plangenehmigung zugelassen werden. Das erleichtert einen Teil des Wärmenetzausbaus, gewährleistet aber keinen Bau in allen geeigneten Gebieten.

(3) In einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren soll die für die Feststellung des Plans oder für die Erteilung der Plangenehmigung zuständige Behörde vorläufig zulassen, dass bereits vor Feststellung des Plans oder der Erteilung der Plangenehmigung in Teilen mit der Errichtung oder Änderung eines Vorhabens nach § 2 Nummer 5 einschließlich der Vorarbeiten begonnen wird, wenn die in § 44c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Voraussetzungen bei entsprechender Anwendung vorliegen. § 44c Absatz 1 Satz 3 bis 6 und Absatz 2 bis 4 des Energiewirtschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.