Bundesunterstützung für kommunale Kliniksanierungen und Neubauten fortführen
Der Bund soll Kommunen weiterhin bei der Sanierung von Kliniken und bei Klinikneubauten unterstützen.
Prüfen, ob der Bund Kommunen weiterhin sowohl bei Kliniksanierungen als auch bei Neubauten unterstützt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass der **Bund** die **Kommunen** weiterhin tatkräftig **bei** der **Klinik-** **sanierung** **und** bei **Neubauten unterstützt** und setzen uns für eine deutliche Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser ein.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.