Gleiche Warnmeldungen auf beiden Seiten der Grenze sicherstellen
Warnmeldungen in grenznahen Gebieten sollen auf beiden Seiten der Grenze gleich sein. Dies soll beim Aufbau der neuen Warnplattformen des Deutschen Wetterdienstes und des Dänischen Meteorologischen Instituts berücksichtigt werden.
Prüfen, ob Warnmeldungen in grenznahen Gebieten auf beiden Seiten der Grenze gleich sind und dies beim Aufbau der genannten Warnplattformen berücksichtigt wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass **Warnmeldungen** in grenznahen Gebieten **auf beiden Seiten der** **Grenze gleich** sind. Dies muss beim Aufbau der neuen Warnplattformen des Deutschen Wetterdienstes und des Dänischen Meteorologischen Instituts berücksichtigt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.