Bei fehlender Mehrheit für eine Grundgesetzänderung die Konjunkturkomponente weiterentwickeln
Falls eine Grundgesetzänderung zur Anpassung der Schuldenbremse keine politische Mehrheit findet, soll eine pragmatische Weiterentwicklung der Konjunkturkomponente vertreten werden. Dabei sollen die genannten Aspekte in die Berechnung des Produktionspotenzials einfließen.
Falls eine Grundgesetzänderung zur Anpassung der Schuldenbremse keine politische Mehrheit findet, prüfen, ob eine pragmatische Weiterentwicklung der Konjunkturkomponente vorgeschlagen wird, in deren Berechnung die Ungleichheit der Arbeitsmarktteilnahme zwischen Frauen und Männern, unfreiwillige Teilzeitarbeit und Langzeitarbeitslosigkeit einfließen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Sollte eine Grundgesetzänderung zur Anpassung der Schuldenbremse keine politische Mehrheit finden, plädieren wir für eine pragmatische Weiterentwicklung der Konjunkturkomponente. Hierbei sollten Aspekte wie die Ungleichheit der Arbeitsmarktteilnahme zwischen Frauen und Männern, unfreiwillige Teilzeitarbeit sowie Langzeitarbeitslosigkeit in die Berechnung des Produktionspotenzials einfließen, um eine realistischere und gerechtere Grundlage für finanzpolitische Entscheidungen zu schaffen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.