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Asylanträge innerhalb angemessener Zeit bearbeiten

Asylanträge sollen innerhalb einer angemessenen Zeit bearbeitet werden.

Teilweise umgesetztMigration
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Asylanträge innerhalb einer angemessenen Zeit bearbeitet werden; der Text nennt keine konkrete Zeitspanne.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Für eine humane und realistische Asyl- und Integrationspolitik: Die Kommunen dürfen nicht alleingelassen werdenEin Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das Grundrechte wahrt und humanitäre Standards sichert
Dazu gehört die Bearbeitung von Asylanträgen in einer angemessenen Zeit

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Für Anträge unbegleiteter Minderjähriger im genannten Asylgrenzverfahren gilt eine Entscheidungsfrist von sechs Wochen ab Registrierung. Die Frist unterstützt eine zeitnahe Bearbeitung in diesem begrenzten Fall.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Über Anträge unbegleiteter Minderjähriger im genannten Asylgrenzverfahren muss das Bundesamt innerhalb von sechs Wochen nach Registrierung entscheiden. Die Entscheidungsfrist unterstützt eine zeitnahe Bearbeitung für diesen begrenzten Fall.

(7) Wird der Asylantrag von unbegleiteten Minderjährigen nach Artikel 53 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1348 im Rahmen des Asylgrenz­ verfahrens geprüft, entscheidet das Bundesamt abweichend von Absatz 1 Satz 1 im Einklang mit Artikel 51 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1348 innerhalb von sechs Wochen nach Registrierung des Antrags.