Wiederaufnahme diplomatischer, mehrseitiger Verhandlungen unterstützen
Der Bund soll sich aktiv für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Regelung der Zweistaatenlösung einsetzen. Diese sollen in einem diplomatischen und mehrseitigen Rahmen stattfinden.
Erfüllt, wenn der Bund nachweisbar die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Regelung der Zweistaatenlösung in einem diplomatischen und mehrseitigen Rahmen unterstützt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass der Bund sich aktiv für eine **Wiederaufnahme von Verhandlungen** in einem diplomatischen und mehrseitigen Rahmen zur Regelung der Zweistaatenlösung einsetzt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.