Mobilität bei CO₂-steuerbedingten Kostensteigerungen sichern
Wenn wegen einer Erhöhung der CO₂-Steuer die Kosten für Autos und Wohnungen steigen, soll Mobilität anders sichergestellt werden. Flächendeckender öffentlicher Verkehr wird als Beispiel genannt, nicht als einzig festgelegte Maßnahme.
Prüfen, ob bei einem Anstieg der Kosten für Autos und Wohnungen wegen einer Erhöhung der CO₂-Steuer Maßnahmen ergriffen wurden, die Mobilität auf anderem Weg sicherstellen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wenn etwa wegen der Erhöhung der CO2-Steuer die Kosten für Autos und Wohnungen steigen, muss Mobilität anders (etwa durch einen flächendeckenden öffentlichen Verkehr) gesichert und die Menschen finanziell entlastet werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.