Sensibilisierung der zuständigen Stellen
Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Jugendämter und Hilfesysteme sollen weiter für häusliche und partnerschaftliche Gewalt sensibilisiert werden.
Prüfen, ob Maßnahmen zur weiteren Sensibilisierung von Polizei, Gerichten, Staatsanwaltschaften, Jugendämtern und Hilfesystemen durchgeführt wurden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Hierfür müssen Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften genauso wie Jugendämter und Hilfesysteme weiter sensibilisiert
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.