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Digitale Beantragung der armutsbekämpfenden Leistungen ermöglichen

Die genannten Leistungen und Fördermöglichkeiten sollen auch digital beantragt werden können.

Teilweise umgesetztSoziales & RenteDigitalisierung

Der Akzeptanztest

Für die genannten Leistungen und Fördermöglichkeiten, die Armut und insbesondere Kinderarmut entgegenwirken, ist eine digitale Antragstellung verfügbar.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Kein Sozialabbau, sondern Daseinsvorsorge für alleArmut wirksam bekämpfen

- Wir wollen alle **Leistungen und Fördermöglichkeiten**, die Armut und insbesondere Kinderarmut entgegenwirken, **zusammenfassen** und **bürokratische Hürden** **abbauen**, damit diese Leistungen auch digital beantragt werden können. Für viele Familien sind staatliche Leistungen zu umständlich und kompliziert zu beantragen.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Ab dem 1. Januar 2027 sieht die Regelung eine elektronische Antragstellung für Kindergeld vor. Andere armutsbekämpfende Leistungen und Fördermöglichkeiten sind davon nicht erfasst.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

20. Okt. 2026

Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes

Unterstützt teilweise

Ab 1. Januar 2027 sieht die Regelung für Kindergeld eine elektronische Antragstellung über eine amtliche Schnittstelle vor; die Familienkasse kann bei einem unterschriebenen schriftlichen Antrag darauf verzichten. Andere Leistungen und Fördermöglichkeiten sind davon nicht erfasst.

Das Kindergeld ist bei der zuständigen Familienkasse elektronisch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich vorgeschriebene Schnittstelle zu beantragen; die Familienkasse kann auf die elektronische Antragstellung verzichten, wenn das Kindergeld schriftlich beantragt und der Antrag vom Berechtigten eigenhändig unterschrieben wird.