Geeignete leerstehende Bundesliegenschaften für die Aufnahme von Geflüchteten bereitstellen
Der Bund soll leerstehende Bundesliegenschaften für die Aufnahme von Geflüchteten zur Verfügung stellen, sofern die Immobilien dafür geeignet sind.
Prüfen, ob der Bund leerstehende Bundesliegenschaften, die für die Aufnahme von Geflüchteten geeignet sind, für diesen Zweck zur Verfügung gestellt hat.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass der Bund **leerstehende Bundesliegenschaften** zur Verfügung stellt, **um Geflüchtete aufzunehmen**, wenn diese Immobilien für die Aufnahme von Geflüchteten geeignet sind.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.