SSW-2025-AC-7B410F079B937748

Fischereikomponente des Windenergie-auf-See-Gesetzes sichern

Die Fischereikomponente des Windenergie-auf-See-Gesetzes soll gesichert werden.

WidersprochenWirtschaftEnergie

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Fischereikomponente des Windenergie-auf-See-Gesetzes weiterhin besteht und gesichert ist.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Regional und nachhaltig: Wir brauchen eine andere LandwirtschaftspolitikFischerei als Traditionsberuf in Schleswig-Holstein erhalten

- Wir wollen die **Fischereikomponente des Windenergie-auf-See-Gesetzes sichern** .

Gesetzlicher Stand: Widersprochen

Die Fischereikomponente bleibt bestehen. Übersteigen die gemeinsamen Einnahmen der Fischerei- und Meeresnaturschutzkomponente in einem Ausschreibungsjahr 200 Millionen Euro, fließt der Überschuss 2025 und 2026 jedoch an den Bundeshaushalt. Diese bedingte Begrenzung erschwert ihre finanzielle Sicherung.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

02. Okt. 2025

Haushaltsbegleitgesetz 2025

-1

Erschwert

Die Fischereikomponente bleibt ausdrücklich genannt. Übersteigen die Einnahmen für Meeresnaturschutz- und Fischereikomponente zusammen in einem Ausschreibungsjahr 200 Millionen Euro, fließt der Überschuss 2025 und 2026 jedoch an den Bundeshaushalt. Das begrenzt unter dieser Bedingung die Mittel für die Komponenten und erschwert die Sicherung der Fischereikomponente, ohne sie abzuschaffen.

Sind die Einnahmen für die Meeresnaturschutzkomponente nach Absatz 1 und § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und die Fischereikomponente nach Absatz 2 und § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 aus Ausschreibungen nach Teil 3 Abschnitt 2 und 5 in einem Ausschreibungsjahr für die Meeresschutz- und Fischereikomponente insgesamt höher als 200 Millionen Euro, fließen die diesen Betrag übersteigenden Einnahmen in den Jahren 2025 und 2026 als Transformationskomponente an den Bundeshaushalt.