Umsatzsteuer auf Speisen beim Vor-Ort-Verzehr dauerhaft auf 7 % senken
Die Umsatzsteuer auf Speisen, die in der Gastronomie vor Ort verzehrt werden, soll dauerhaft 7 % betragen.
Prüfen, ob für Speisen beim Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie dauerhaft ein Umsatzsteuersatz von 7 % gilt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen die **Umsatzsteuer** auf Speisen beim Vor-Ort-Verzehr **in der Gastronomie** dauerhaft **auf 7 % senken** .
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.