Fördermittel zur Absicherung von Altlastenrisiken bereitstellen
Der Bund soll Kommunen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums unterstützen, indem er finanzielle Risiken durch Altlasten bei der Erschließung von Wohnungsbauflächen mit Fördermitteln absichert.
Prüfen, ob der Bund Fördermittel bereitstellt, die finanzielle Altlastenrisiken bei der Erschließung von Flächen für den Wohnungsbau absichern und Kommunen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums unterstützen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass der **Bund** die **Kommunen** **bei** der **Schaffung von bezahlbarem** **Wohnraum unterstützt**, indem er die finanziellen Risiken durch Altlasten bei der Erschließung von Flächen für den Wohnungsbau mit Fördermitteln absichert.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.