Unabhängige Expert:innen-Kommission zu LSBTIQ*-feindlicher Hasskriminalität einsetzen
Eine unabhängige Expert:innen-Kommission soll eingesetzt werden. Sie soll dem Bundestag einen Lagebericht über LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität vorlegen und Handlungsempfehlungen aussprechen.
Prüfen, ob eine unabhängige Expert:innen-Kommission eingesetzt wurde und ob sie dem Bundestag einen Lagebericht über LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität vorgelegt sowie Handlungsempfehlungen ausgesprochen hat.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass eine **unabhängige Expert:innen-Kommission** eingesetzt wird, die dem Bundestag einen Lagebericht über **LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität** vorlegt und Handlungsempfehlungen ausspricht.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.